Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mavie Kids GmbH (nachfolgend "wir/uns") gelten für alle Verträge, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich") mit uns hinsichtlich der von uns in unserem Ladengeschäft bzw. in unseren Verkaufsräumlichkeiten ausgestellten und/oder beworbenen Waren abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Für Verträge über den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dir in unserem Ladengeschäft mitgeteilt.
3. Liefer- und Versandbedingungen bei Versendungskauf
Versenden wir auf dein Verlangen hin die verkaufte Ware an eine von dir angegebene Lieferanschrift, so gilt für die Lieferung der Ware Folgendes:
3.1 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
3.2 Handelst du als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelst du als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an dich oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch wenn du als Verbraucher handelst bereits auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, wenn du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hast und wir dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
3.3 Handelst du als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, behalten wir uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Wenn du als Verbraucher handelst, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
4.2 Wenn du als Unternehmer handelst, behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dir das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
4.3 Handelst du als Unternehmer, so bist du zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte trittst du in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Du bleibst zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange du deinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommst, nicht in Zahlungsverzug gerätst und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
5. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
5.1 Handelst Du als Unternehmer,
- haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
5.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
- für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
5.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
5.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
5.5 Handelst du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6. Haftung
Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
6.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.2 Handelst du als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften.
6.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7. Einlösung von Aktionsgutscheinen
7.1 Gutscheine, die von uns im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die von dir nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine"), können nur in unserem Ladengeschäft und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
7.2 Aktionsgutscheine können von dir nur als Verbraucher eingelöst werden.
7.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt deines Aktionsgutscheins ergibt.
7.4 Aktionsgutscheine können nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse in unserem Ladengeschäft eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.
7.5 Pro Einkauf kann immer nur ein Aktionsgutschein von dir eingelöst werden.
7.6 Sofern sich unser Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass bezieht, muss dein Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von uns nicht erstattet.
7.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung deines Einkaufs nicht aus, kannst du zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten wählen.
7.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein in unserem Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
8.1 Gutscheine, die über unser Ladengeschäft käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine"), können nur in unserem Ladengeschäft eingelöst werden.
8.2 Geschenkgutscheine können nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse in unserem Ladengeschäft eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.
8.3 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
8.4 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.5 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.6 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Ladengeschäft des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.
10. Gerichtsstand
Handelst du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dir zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.
11. Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
